Stellungnahme von Dr. Hildegard Slabik-Münter (Die Linke) im Kreistag Vulkaneifel am 18.6.2018

Der Kreistag hatte beschlossen, dass die Mitglieder des Kreistages in den Dialogprozess eingebunden werden müssen. Die Kreisverwaltung hat es aber nicht für notwendig gehalten, die Kreistagsmitglieder über den Zeitpunkt der Fortsetzung des Dialogprozesses zu unterrichten! So wurde die wichtige aktuelle Information der Ratsmitglieder unterlaufen. Jedem, der den Abend beigewohnt hat, muss es nun endlich klar sein:

Sehenden Auges wird unsere einzigartige Vulkanlandschaft dem Wachstumswahn geopfert. Schon die selbst gewählte Sitzordnung am 05.06.2018 in der Kreisverwaltung in Daun sprach eine deutliche Sprache: Abbauunternehmer, Wirtschaftministerium und LGB auf der einen Seite des Saals und die Landschaftsverteidiger auf der anderen Seite.

Der Raubbau wird vom Wirtschaftsministerium eingefordert. Ministerialrat Andreas Tschauder sagte: „da bleibt zu wenig für den Abbau übrig, so geht das hier nicht!“

Die Abbauunternehmern hörten das gern und entblödeten sich nicht, über Datenungenauigkeit bei den Annahmen zu den verbleibenden Abbaumengen zu sprechen, obwohl die meisten Betriebe weiterhin die geforderten Daten nicht geliefert haben.

Und nun zu den Inhalten:

Die vom LGB vorgegebene Eignung der Rohstoffpotenzialflächen (hoch-mittel-gering) wird mit der Raumwiderständen Grad I, Ia, II und III. in einer Matrix zusammen geführt. Wie die Raumwiderstände in der westlichen Vulkaneifel zu definieren sind, wurde entgegen allen Versprechungen im Dialogprozess nicht diskutiert und gemeinsam festgelegt, sondern sind nun einfach als gegeben aufgeschrieben.

Bei den Graden I und Ia handelt es sich im Konzept um Gebiete, die laut fachgesetzlicher Regelungen nicht mit dem Rohstoffabbau vereinbar sind.

Von 816 ha, die als schon genehmigte Fläche angegeben werden, liegen weit über die Hälfte in eben solchen Gebieten mit Raumwiderstandskriterien Grad I und Ia, nämlich 481 ha. Nach heutigen Vorgaben ist der Abbau dort also gar nicht genehmigungsfähig. Dort ist der Raubbau aber – staatlicherseits erlaubt – schon lange Tatsache und die Berge, verschwinden unwiederbringlich! Weg ist weg!

Bei dem rasanten Abbau, wie er überall zu sehen ist, verschwindet die einzigartige vulkanische Landschaft mit großer Geschwindigkeit.

Mit der Landschaft und ihren Bergen sind die Böden und die Wasserspeicher unwiederbringlich ausradiert. Diese Genehmigungen, bei denen wichtige Kriterien nicht berücksichtigt wurden, dürfen nicht unantastbar sein! Erweiterung der Betriebspläne in den Gebieten mit RWK I und Ia, darf es nicht mehr geben.

Eine besondere Gefahr bietet die 100 Meter Regelung. Alles was nicht weiter als 100 Meter von einer begonnen Grube weg ist, wird nicht als neuer Aufschluss betrachtet. So können sich die Abbauunternehmen durch die ganze Vulkaneifel graben ohne, dass viel Einwände möglich sind.

Um dem Raubbau Einhalt zu gebieten müssen die Abbaumengen begrenzt werden. Jedes Jahr mindesten 10% weniger von dem jeweils Verbliebenen bis hinunter auf 600.000 t/J.

Die so genannten Kompromisse, die in dem Lösungskonzept vorgesehen sind, werden den weiteren Raubbau in der Eifel nicht verhindern.

Allein die Tatsche, dass die Annahme des zukünftigen Verbrauchs auf den Verbrauchsangaben aus der Vergangenheit fußen, zeigt, dass hier weiterhin dem Wachstumswahn gefolgt wir. Wir wissen, dass die Ressourcen dieser Erde begrenzt sind.

In den letzten Jahrzehnten haben wir sie – überall nicht nur in der Eifel – weit über das Maß ausgebeutet, das uns zusteht. Wollen wir allen Ernstes noch einmal soviel Straßen und Häuser bauen, als wir es schon getan haben?

Unsere Böden, unsere Wasserspeicher, unsere Wasserfilter, unsere Berge und die einzigartige Vulkanlandschaft der Westeifel werden dem Wachstumswahn und dem rücksichtslosen Umgang mit den endlichen Ressourcen zum Opfer fallen.

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