Kritik zum Auftaktforum des Runden Tisches am 1.9.2016

Mit dem Ablauf der Auftaktveranstaltung am 1.9. kann das Ziel eines fairen und lösungsorientierten Dialoges nicht erreicht werden. Aus unserer Sicht wurde die durchaus vorhandene Chance für einen echten Meinungsaustausch eindeutig verpasst und der ärgerliche und untaugliche Versuch unternommen, die berechtigte Kritik am bisherigen Vorgehen der Planungsgemeinschaft und den völlig ungeeigneten Planungsvorschlägen im Planentwurf von 2014 bereits im Keim zu ersticken.

Nach dem vorgegebenen Ablaufschema der Veranstaltung war eine inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion von vornherein ausgeschlossen, da es zunächst um Regeln und allgemeine Ziele des Dialogs gehen musste. Deshalb ist um so unverständlicher, dass im Abschnitt „moderiertes Podiumsgespräch“ von den amtlichen Vertretern der bisherigen Planung sehr umfangreiche Aussagen zum Inhalt und den Vorgaben für die Planung gemacht wurden und alle anderen anwesenden Interessenvertreter am Podiumsgespräch jeweils lediglich 3 Minuten für ihre wichtigen Aussagen zugestanden bekamen.

Dieses „Angebot“ wurde daher im Grundsatz von allen Gruppen abgelehnt und bis auf wenige kurze Beiträge verweigert. Besonders ärgerlich war, dass eine Reihe von wichtigen Fragen zu Zielen und zum Ablauf des Dialogprozesses schon allein aus Zeitgründen nicht vor den vielen erschienenen Teilnehmern angesprochen werden konnte.

Unser „Fragenkatalog“ und die Änderungswünsche zum Ablauf wurden daher an die Moderatorin übergeben mit der Hoffnung, dass die Mängel der bisherigen Moderation von ihr behoben werden können. Hierzu auch das Beispiel einer Moderation in Bad Neuenahr, das vor allem für die Öffentlichkeitsarbeit und die bisher versäumte Grundsatzdiskussion und deren Teilnehmerkreis und –auswahl genutzt werden sollte.

Weiterhin ist neben den von den Moderatoren (agl) vorgegebenen bisher 4 Arbeitsgruppen (AG) die für den Erfolg des Lösungsprozesses entscheidende AG „Grundsatzfragen“ unbedingt erforderlich. In den Arbeitsgruppen mit den unterschiedlichen Themenbereichen werden lediglich die Lösungsansätze aus deren spezieller Sicht behandelt werden können. Zusätzlich hält die IG Eifelvulkane eine eigene Arbeitsgruppe „Kommunalinteressen“ für die Auseinandersetzung und Interessenvertretung der über hundert Gemeinden im Ausgleich mit einigen „Tagebau“-Gemeinden für geboten.

Die von der IG zusätzlich geforderte AG „Grundsatzfragen“ soll unter der Leitung des Landrates die bisher offenen Fragen zum eigentlichen Konflikt, zur bisherigen Genehmigungspraxis sowie zum Beitrag des Regionalplans zur Konfliktlösung diskutieren und bearbeiten.

Eine aktive Mitwirkung der Planungsgemeinschaft erübrigt sich aus unserer Sicht zunächst, da diese die Konzeptentwicklung bezogen auf unseren Landkreis vollständig auf uns delegiert und selbst bestätigt hat, dass über den bisherigen Planentwurf und das bisherige Vorgehen eine Problemlösung nicht erreichbar war. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass am Auftaktforum weder der Vorsitzende noch sein Vertreter (sondern nur ein Übermittler von Grüßen) anwesend waren, obwohl es letztlich um eine politische Entscheidung der zukünftigen Raumordnungspolitik geht, die bekanntlich nicht von den technischen Bearbeitern des Regionalplans, sondern nur von Kreistag und der Planungsgemeinschaft getroffen werden kann.

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