Kurzinfo zu grundsätzlichen Fragen zum Lavaabau

Es folgt der Versuch, möglichst in Kurzfassung einige grundsätzliche Fragen und Begriffe rund um die geplante Ausweitung des Lavaabbaus zu klären.–         Was ist der Anlass für den Protest der IG Eifelvulkane?

Die drohende Zerstörung der einzigartigen Vulkanlandschaft im Herzen der Eifel durch den massiven und exzessiven Gesteinsabbau vor allem von Lavasand (derzeit jährlich über 5 Millionen Tonnen im Westeifeler Vulkangebiet, damit jedes Jahr die über 1000-fache Menge gegenüber den Abbaumengen vor 100 Jahren, wobei es damals mehr Beschäftigte gab als heute).

Aktueller Anlass war die von der Landesregierung bereits 2008 festgelegte Erweiterung der potentiellen Abbauflächen von 400 auf über 2000 ha, obwohl bereits beim heutigen Zerstörungspotential im Interesse der touristischen Entwicklung der Vulkaneifel eine Reduzierung der Landschaftszerstörung durch den aktuellen Abbau ganzer Vulkanberge dringend erforderlich wäre.

 –         Was ist eine Vorrangfläche?

In einer von der übergeordneten Raumordnung festgelegten „Vorrangfläche“ verdrängen bei der Abwägung mit anderen Flächennutzungen und –ansprüchen (zB der Naturschutz, der Landschaftsschutz, der Schutz von Wasservorkommen usw) die definierten Nutzungen (hier die Rohstoffnutzung) immer alle anderen Nutzungen.

 –         Was ist eine Vorbehaltsfläche?

Bei den „Vorbehaltsflächen“ (eine abgeschwächte Form der Vorrangflächen) hat die definierte Nutzung bei der Abwägung letztlich ein größeres Gewicht und würde damit auch bei widersprechenden Gründen letztlich auch zugelassen bzw über Gerichte mit Erfolg eingefordert werden können.

–         Was ist die rechtliche Grundlage für die geplante Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen?

Das Landesplanungsgesetz (nicht das Berggesetz)!

–         Wie ist das Prozedere, um die Planungen rechtlich bindend zu machen und welche Gremien sind an dem Prozess beteiligt?

Auf der Grundlage des bereits 2008 von der Landesregierung im LEP IV fortgeschriebenen Landesentwicklungsprogramms soll die Planungsgemeinschaft Region Trier demnächst nach dieser Vorgabe ua die Vorrang- und Vorbehaltflächen für den Gesteinsabbau nach Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“ und öffentlicher Auslegung der Pläne für die Bürger in eigener Zuständigkeit verbindlich für die kommunale Bauleitplanung festlegen. Bei der Genehmigung dieses „Regionalen Raumordnungsplanes“ durch die oberste Landesplanung (Wirtschaftsministerium) wird auch geprüft, ob und wie auf Einwendungen im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auslegung des Planentwurfs sachgerecht eingegangen wurde (nach den bis vor kurzem auch von Mainz noch vertretenen Vorgaben und aus der Erfahrung mit „fertigen“ Plänen ist der Einfluss dann aber sehr gering; grundsätzlich andere Auffassungen sollten daher möglichst früh in eine solche Planung mit langfristigen Folgen einfließen!).

–    Was ist deren Entscheidungs- und Rechtsgrundlage?

Die Planungsgemeinschaft Region Trier (eine Art Parlament mit nur wenigen Vertretern aus unserer Teilregion) handelt und entscheidet ebenfalls auf der Grundlage des Landesplanungsgesetzes.

–         Welche Möglichkeiten haben Bürger und betroffene Gemeinden, die geplante Ausweitung zu verhindern?

Indem sie im Rahmen der Anhörung und Behördenbeteiligung (Gemeinden) und öffentlichen Planauslegung (Bürger) stichhaltige Gründe gegen den Vorrang der Rohstoffnutzung vor anderen Belangen vorbringen.

–         Was sind die Folgen, wenn die geplante Ausweitung rechtskräftig wird?

Ein Antrag eines Abbauunternehmens auf Genehmigung zur Nutzung der Rohstoffe kann dann nicht mehr unter Hinweis auf den Natur- und Landschaftsschutz oder andere Belange abgelehnt werden, solange die entsprechenden Auflagen in der Genehmigung durch die nach dem Berggesetz zuständige Stelle eingehalten werden (und selbst dafür gibt es bekanntlich keine Garantie). Die Einflussnahme nach den Planungsgesetzen sind ausgeschöpft; der Gesteinsabbau richtet sich dann nach dem Berggesetz, der Abbaugenehmigung und den Vertragsbedingungen mit dem Grundstückseigentümer (Gemeinde oder Private)

 –         Haben Bürger und betroffene Gemeinden danach noch Einfluss- bzw. Widerspruchsmöglichkeiten?

Die Bürger praktisch keine! Die Gemeinden werden im Rahmen der Abbaugenehmigung ebenso wie die Naturschutzverbände im Rahmen der Genehmigung (nach dem Bergrecht!) beteiligt, allerdings erst bei Überschreitung einer Mindestgröße (10 ha?) einer Grubenerweiterung. Im Ernstfall ist eine Verhinderung allerdings oft nicht möglich (Beispiel „Erweiterung Wöllersberg“ gegen die Absichten der Stadt Gerolstein). Der jeweilige Grundstückseigentümer ist Vertragspartner des Abbauunternehmens und kann die Entschädigung oder den Kaufpreis aushandeln, vielleicht auch etwas Einfluss auf die jährliche Abbaumengen nehmen.

Lösungsvorschlag:

Festlegen der potentiellen Abbauflächen im LEP und regionalen RO-Plan und Übernahme in die  Flächennutzungspläne der Gemeinden unter gleichberechtigter Abwägung mit dem  Landschaftsschutz, dem Naturschutz, dem Schutz der Wasservorkommen und den kommunalen Entwicklungszielen (Phase 1 „Landesplanung“).

Entscheidung über die tatsächliche Freigabe zur Rohstoffnutzung durch die Genehmigungsbehörde, sobald die Gemeinde in eigener Zuständigkeit zugestimmt und die Bedingungen festgelegt hat. Dabei ist die Meinung der Bürger in der Gemeinde festzustellen und zu berücksichtigen (Phase 2 „Bürgerwille und gemeindliche Planungshoheit“).

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Eine Antwort zu Kurzinfo zu grundsätzlichen Fragen zum Lavaabau

  1. Hella-M. Schier schreibt:

    Ich kenne mich mit diesen politisch rechtlichen Verfahrensweisen leider wenig aus. Was ich nicht verstehe, ist, warum man den Eifelvulkanen nicht einfach einen Status verleihen kann, wie anderen geschützten Landschaften in Deutschland (ich dachte, sie hätte diesen Status schon als Geopark), in die nicht eingegriffen werden darf. Die Nationalparks z.b.. Oder, hier passender, „Weltnaturerbe der Unesco“. In der Vulkaneifel kommen Natur (Vulkane) und Kultur (deren Nutzung durch den Menschen durch ganze Geschichtsepochen) auf eine ziemlich einzigartig Weise zusammen und kaum irgendwo kann man geologisch so gute Einblicke nehmen. Das ist auch weltweit von Bedeutung. Auch das überwiegend daran orientierte Tourismuskonzept der Vulkaneifel ist gut und sogar ausgezeichnet worden. Jedem normalen Menschenverstand müsste es klar sein, dass dies alles Vorrang hat vor bauunternehmerischen oder anderen politschen Interessen.
    Es kommt darauf an diese Landschaft grundsätzlich ein für alle mal zu schützen. Sonst nehmen sich die Abbaufirmen immer wieder „nur ein bisschen“ , bis irgendwann das letzte Bisschen weg ist.
    Ich meine diese Sache geht auch nicht nur die Vulkaneifel an, das Interesse, sie als einen ganz besonderen Teil Deutschlands, nämlich auch einziges noch aktives Vulkangebiet, anschaulich zu erhalten ist überregional und sollte auch überregional öffentlich in den Medien diskutiert werden. Z.B. in Fernsehdokumentationen und z.B. durch Artikel in Magazinen wie “ Stern“, „Spiegel“ sowie natürlich „GEO“ und änliche. Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass das geschehen wäre. man könnte auch mal schauen wie andere Länder es schaffen ihre Vulkangebiete zu schützen als da wären z.B. die Auvergne in Frankreich, der Vulkanpark in Katalonien, die kanarischen Inseln.

    Hella-M. Schier

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