Fragen zur Ausweisung von Lavaabbaugebieten

Fragen von Prof. Dr. Hans Erkert, RVDL (Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz) in der Kreistagssitzung vom 29.08.2011 an Hr. Wernig, Leitender Planer der Regionalen Planungsgemeinschaft

Frage1 an Herrn Wernig:

Sie haben bei der letzten Kreistags-Sitzung hier sinngemäß ausgeführt, dass bezüglich der planerischen Behandlung der Belange der Rohstoffsicherung in der Vulkaneifel kein Gestaltungsspielraum vorhanden wäre, weil es quasi eine Art „Primat der Rohstoffsicherung“ bei Ihrem Planungsauftrag gäbe. – Das verstehe ich nicht.

Weder aus dem Bundes-Raumordnungsgesetz noch aus dem Landesplanungsgesetz vom 3.1.2011 ist ein solcher Zwang zur Bevorzugung der Rohstoffsicherung gegenüber anderen Belangen der Raumordnung abzuleiten. Auch aus dem Wortlaut des LEP IV, auf das Sie sich berufen, ergibt sich keine solche Notwendigkeit. Im Gegenteil.

Gemäß Anhang 22 des LEP IV ist die Vulkaneifel eine

„Landschaft mit bundesweit einzigartiger vulkanischer Prägung“.

Kapitel 4.2 (Landschaftsstruktur) und Karte 9 zählen den größten Teil dieser Landschaft zu den

Erholungs- und Erlebnisräumen mit landesweiter Bedeutung“.

Und in diesen sind laut Ziel 91 des LEP

„die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft vorrangig zu sichern und zu entwickeln“. 

Dem gegenüber heißt es im Kapitel 4.4.3 „Rohstoffvorkommen und –sicherung“ lediglich:

Ziel 127

„Auf allen Planungsebenen ist zu beachten, dass der Rohstoff-gewinnung und –verarbeitung in Teilräumen des Landes eine wichtige Funktion für die wirtschaftliche Entwicklung zukommen und die Verfügbarkeit mineralischer Rohstoffe die Grundlge für eine überregional bedeutsame Rohstoffindustrie bildet. Dabei ist die gebotene Langfristigkeit der Festlegungen für die Rohstoff-sicherung besonders zu beachten. Die notwendige Verkehrser-schließung und der umweltverträgliche Transport sind unter Beachtung der naturräumlichen und bevölkerungsbezogenen Schutzerfordernisse sicherzustellen

 Ziel 128:

„ Die landesweit bedeutsamen Bereiche der Rohstoffsicherung (s. Karte 17: Leitbild Rohstoffsicherung) sind durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den Regionalen Raumordnungsplänen zu konkretisieren und zu sichern.“

Meine Fragen:

–        Wo sehen Sie hier einen Zwang zur planerischen Bevorzugung der Rohstoffsicherung gegenüber anderen Belangen?

–        Wodurch und wie wird hier, wie von Ihnen mehrfach betont, der gestalterische Spielraum der Planungsgemeinschaft eingeengt?

–        Haben wir es hier mit einer Art „Lex Wernig“ zu tun oder gibt es da entsprechende Vorgaben „von oben“, d.h. von vorgesetzten Behörden, der früheren Landesregierung  oder sogar schon Vorfestlegungen der Planungsgemeinschaft selbst?

 

Nun zu Frage 2:

Gesetzliche Regelungen zu landschaftsrelevanten Planungen gibt v.a. das Landesnaturschutzgesetz vom 28.9.2005.

Unter den Vorgaben zur Landschaftspflege und Landschaftsgestaltung heißt es dort  in

–        § 1:  „Natur und Landschaft sind so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass

4. „die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.“

Und in

§ 2, 1-2 „Die Landschaft ist in ihrer Bedeutung für die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhalten und zu entwickeln.“

§ 8 regelt dann das Vorgehen bei der Landschaftsplanung.

Gemäß Abschnitt 3 werden „als Beitrag für die regionalen Raumordnungspläne Landschaftsrahmenpläne“ erstellt und „unter Abwägung mit den anderen räumlichen Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe des Landesplanungsgesetztes in die Regionalen Raumordnungspläne aufgenommen“.

Frage 2:

a) Müsste unter solchen Vorgaben nicht zuerst ein Landschaftsrahmenplan erstellt werden, bevor man in irgendwelche Abwägungsprozesse im Rahmen eines ROP eintreten kann?

Und

b) Wer erstellt die jeweiligen Landschaftsrahmenpläne und inwieweit sind bei deren Erstellung auch die lokalen Entscheidungsgremien wie etwa Gemeinden, Kreistage und/oder betroffene Bürger beteiligt?

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