Kreistag Vulkaneifel – Sitzung am 6.6.2011

Kreistag Vulkaneifel – Sitzung am 6.6.2011 TOP 3: Rohstoffsicherung – Protokoll IG Eifelvulkane

Allgemeine Aussagen Leitender Planer Hr. Wernig:

  • Die Planungsgemeinschaft stellt den „Regionalen RO-Plan auf und übernimmt wichtige Aufgaben aus dem Bereich der regionalen Entwicklung (u.a. Tourismus und Rohstoffsicherung)
  • Regionalplanung im Maßstab 1:50.000/100.000 als direkte Vorgabe für die kommunale Bauleitplanung!!! (LEP mit geringerer inhaltlicher Tiefe im Maßstab 1.5000.000/1.000.000)
  • Landkreis Vulkaneifel mit einer besonderen geologischen Vergangenheit; d.h. Landschaft und wertvolle (?) Rohstoffe (großes Interesse an deren Abbau)
  • „Rohstofflobby“ ohne eigene Planungszuständigkeit, deshalb…
  • räumt das Wirtschaftsministerium der Rohstoffsicherung hohen Stellenwert ein
  • Rohstoffsicherung im LEP auf Grundlage „Fachbeitrag LGB“, aber mit Abwägungsvorgaben im LEP
  • Regionalplanung trifft fast keine eigenen planerischen Aussagen, sondern Abwägung
  • LEP gibt 2 Kategorien (Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen) über Fachbeitrag LGB vor
  • Bei Vorrangflächen gibt es in der kommunalen Bauleitplanung keine Abwägung zugunsten einer anderen Nutzung!
  • Planungswirkungen im Regionalplan über „Negativdefinition“ (Entwicklungen, die einen Rohstoffabbau behindern, werden verhindert; Beispiel: Turm in Steineberg)
  • Aktueller Stand: geologischer und Wasserfachbeitrag liegen vor; Abwägung auch der naturschutzfachlichen Belange einschl. Landschaftsschutz hat begonnen
  • SGD-Nord in Koblenz mit Landesplanungs- und Naturschutzbehörde                    (obere N-Behörde) in einer Verwaltung als „Vorteil“
  • Untersuchung zum Landschaftsschutz durch N-Behörden (Kreisverwaltungen und SGD) sind „verabredet“ (gewichtige Argumente an die Pl.Gem. für deren Abwägung bzw. gegen die Rohstoffsicherungsplanung müssen von der N-Verwaltung kommen
  • Im Landkreis sind (Fachbeitrag LGB) 2.000 ha Rohstoffabbaugebiete vorgeschlagen
  • Bisher sind ca. 400 ha „gesichert“
  • In der Zuständigkeit der Planungsgemeinschaft sind aus Naturschutzgründen über die Abwägung weniger als 2.000 ha absehbar
  • Nach der „Abwägung“ folgt das Anhörungsverfahren (auch für die Bevölkerung)
  • Nach Abwägung der Einwendungen dann der „Beschluss“

Es folgen die Fragen aus dem Kreistag und die Antworten von Herrn Wernig in Klammer:

  • Dr.Geisen: Gibt es für die vorhandenen Rohstoffe eine Reihenfolge beim Abbau? Wer entscheidet über die Prioritäten? (Wernig: ausschließlich langfristige Sicherung)
  • Lepper: Mitwirkung für Kreis gefordert! Gesundheitslandschaft darf nicht geschädigt werden! Die von der IG vorgetragenen Fragen/Argumente sind fraktionsübergreifend im Kreistag auszuwerten! Den Fragenkatalog und einen „Masterplan Rohstoffabbau“ mit der Pl.Gem. diskutieren! (Wernig: „Masterplan“ der Planungsgemeinschaft vorlegen!)
  • Meyer: Antrag auf „Rede- und Fragerecht“ gegenüber dem Vertreter der Regionalplanung für die IG (als Vertreter der Bürger) beantragt! (wurde aus formellen Gründen laut GemO mehrheitlich vom Kreistag abgelehnt, für die folgende Kreistagssitzung wurde dem Antrag aber einstimmig zugestimmt); erfolgt eine Abstimmung der Planung mit dem (neuen) Wirtschaftsministerium? (Wernig: Wirtschaftsministerium ist die Genehmigungsbehörde für den Regionalplan!)
  • Jenssen j.: Wer macht Vorgaben? Wessen Wünsche sind zu berücksichtigen? Werden die Lagerstätten kartiert? Wie weit sind die Vorgaben der Landesplanung (LEP) für die Planungsgem. verbindlich? (Wernig: Pl.Gem. darf „Fachbeitrag LGB“ nicht infrage stellen! LEP als verbindliche Vorgabe der Landesregierung, nicht des LGB!)
  • ???: Wann wird entschieden? Wie lange reichen die bisherigen 400 ha aus? (Wernig: keine zeitliche Aussage für Abschluss Regionalplan möglich; Rohstoffplanung als langfristige Sicherung und völlig unabhängig vom Bedarf!!!)
  • ???: besonderes Gewicht für das Landschaftsbild? (Wernig: dies müsste belegt werden (je besser begründet, umso günstiger im Rahmen der „Abwägung“!); neben dem Landschaftsrahmenplan enthalten die Stellungnahmen der N-Behörden dazu Aussagen; im LEP wurde für die Naturschutzbelange eine Konkretisierung versäumt; daher kommt es sehr auf die nachgeordneten (Naturschutz)-Stellen an! Möglicherweise seit kurzem höheres Gewicht für die Belange „Natura 2000“ und der Bevölkerung?)
  • MdL Schmitt: wird die Planung noch überarbeitet? (Wernig: LGB hat nichts zurückgenommen!)
  • Jenssen j.: reine Kartierung des Rohstoffbestandes? (Wernig: keineswegs, sonder Fachbeitrag mit Bewertung durch 2 Kategorien)
  • Klöckner: werden beim Aspekt Landschaftsbild auch touristische Gesichtspunkte einbezogen? Ist neben dem Naturschutz ein gesonderter Fachbeitrag „Tourismus“ sinnvoll? dessen Rolle?  (Wernig: auch Aspekte des Tourismus enthalten, aber enges Konzept ist vorgegeben! Der Bürgerwille muss sehr konkret sein!!!! ).
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