Analyse des Landesenwicklungsprogramm (LEP IV) bzgl. Landschaft und Tourismus

Warum wird von Seiten des Leitenden Planers der Regionalen Planungsgemeinschaft die Meinung vertreten, dass es bezüglich einer Übernahme der Vorgaben des LGB so gut wie keinen Handlungsspielraum gäbe? Die Rohstoffsicherung habe oberste Priorität, was durch die Vorgaben das LEP IV weitestgehend abgesichert wäre

Dem ist jedoch nicht so! Das LEP IV formuliert auch andere Ziele:

1. Recourcenschutz für das Landschaftsbild

„Die landesweit bedeutsamen Landschaftstypen bilden die Grundlage für die Darstellung von Erholungs- und Erlebnisräumen. Durch die Darstellung von Erholungs- und Erlebnisräumen kann bei räumlichen Planungen und Maßnahmen die Eigenart, Vielfalt und Schönheit der rheinland-pfälzischen Landschaften dauerhaft gesichert werden.“ (LEP IV)

Die Vulkaneifel ist im LEP IV als ein solcher bedeutsamer Landschaftstyp definiert (s.o.) und kann bzw. muss (!) deshalb bei räumlichen Planungen dauerhaft gesichert werden.

„Die landesweit bedeutsamen Landschaftstypen sollen auf den nachfolgenden Planungsebenen regionaler  Raumordnungsplan/Landschaftsrahmenplan bzw. Flächennutzungsplan/Landschaftsplan konkretisiert und nach Möglichkeit gesichert werden.“ (LEP IV)

Dies wird in dem Regionalen Raumordnugsbericht 2007 präzisiert :

„In den Vorbehaltsgebieten Ressourcenschutz für das Landschaftsbild sollen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch raumbedeutsame Baumaßnahmen grundsätzlich vermieden werden. Hierunter sind vorrangig bauliche Vorhaben zu verstehen, die z.B. durch ihre flächenhafte Ausdehnung ….nicht in die umgebende Natur- und Kulturlandschaft eingepasst werden können.“

Was als bauliche Maßnahme gilt, muß  im Besonderen für den Gesteinsabbau gelten, da die Beeinträchtigungen hieraus irreversibel sind!

2. Sicherung der Erholungslandschaft

Die „historischen Kulturlandschaften“……bilden in ihrem Wesensgehalt eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Erholungswesens, sind wichtige Anknüpfungspunkte für den Tourismus (zum Beispiel auch im Bereich des Geotourismus) und eignen sich in besonderem Maße für landschafts- und ruheorientierte Erholung. Darüber hinaus sind alle Kulturlandschaften in ihren unverwechselbaren Merkmalen sowie mit ihren Kultur- undNaturdenkmälern zu erhalten.“

Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft“  sind „vorrangig zu sichern und zu entwickeln“  (LEP IV)

Wie groß die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus (=Wertschöpfung) ist, belegen (ältere) Umsatzzahlen im Tourismus – im Vergleich zu denen im Bereich Steine/Erden:

Tourismus 345,1 MIO €       –      Steine Erden 47,5 MIO €                (IHK Trier 2002)

Die wird auch im Regionalen Raumordnungsbericht 2007 hervorgehoben:

Der Fremdenverkehr hat für die Beschäftigungslage in der Region Trier eine sehr hohe Bedeutung. Es bedarf daher geeigneter Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Stabilisierung dieses Wirtschaftszweiges.

Dies wird in dem Ziel Nr.134 des LEP folgerichtig zusammengefaßt:

Die Erholungs- und Erlebnisräume sowie die landesweit bedeutsamen Bereiche für Erholung und Tourismus bilden gemeinsam eine Grundlage für die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Erholung und Tourismus.

Fast der gesamte Landkreis Vulkaneifel wird im LEP IV als ein solcher landesweit bedeutender Bereich für Erholung und Tourismus ausgewiesen!

Eine Gefährdung der weiteren Entwicklung des Wirtschaftszweiges Tourismus durch einen überdimensionalen Gesteinsabbau mit seinen landschaftszerstörerischen Auswirkungen und

anderen negativen Folgeerscheinungen wie etwa Lärm, Staub, LKW-Verkehr, etc.,  hätte somit letztlich eine erhebliche Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums der Vulkaneifel und der gesamten Region zur Folge. Auch würden die finanzielle Förderung, Pläne und Maßnahmen zur Entwicklung einer spezifischen Gesundheitslandschaft in der Vulkaneifel durch eine unmäßige Ausweisung von Vorranggebieten Rohstoffsicherung konterkariert werden.

Zusammenfassung:

Der Anspruch eines absoluten Primats der Rohstoffsicherung gegenüber allen anderen Nutzungsansprüchen wird aber durch den Wortlaut des LEPs keinesfalls gedeckt. Die Mitglieder der Planungsgemeinschaft und die Landesregierung Rheinland-Pfalz können im Rahmen der Erstellung des ROPneu sehr wohl frei darüber entscheiden, welchem Nutzungsanspruch sie im Fall der Vulkaneifel den Vorrang geben wollen:

  •  entweder einem ungezügelten und forcierten Lava- und Basaltabbau und damit der nachhaltigen Zerstörung einer „Landschaft mit bundesweit einzigartiger vulkanischer Prägung“, oder aber
  • dem Erhalt dieser einmaligen naturnahen Vulkanlandschaft und ihrer ressourcenschonenden nachhaltigen Nutzung durch einen umweltverträglichen Tourismus samt einer weiterhin ungefährdeten Trink- und Mineralwassergewinnung.

Stellungnahme der Interessengemeinschaft für den Erhalt der Eifelvulkane:

Die Interessengemeinschaft ist in großer Sorge um den Erhalt und die Zukunft der Landschaft der Vulkaneifel. Die vom Landesamt für Geologie und Berbau vorgeschlagene Ausweitung der Vorranggebiete würde diese besonderre Landschft unwiderruflich zerstören und steht in deutlichen Gegensatz zu den sonstigen Zielen des LEP IV. Ein Primat der Rohstoffsicherung gegenüber den anderen Zielen ist in dem LEP IV nicht vorgesehen und durch dieses nicht gedeckt.

Angesichts dessen fordert die Interessengemeinschaft Eifelvulkane

  • Keine weitere Ausweitung der Vorranggebiete Rohstoffsicherung! Keine neuen Lava- und Basaltgruben
  • Keine Ausweisung von Vorranggebieten an Vulkanbergen mit Naturdenkmalen und Naturschutzgebieten sowie in Landschaftsschutzgebieten!
  • Verantwortungsvolle Beaufsichtigung der bestehenden Abbaubetriebe und Kontrolle der Auflagen!
  •  Förderung und Entwicklung von Recyclingmaterial. Konsequente Anwendung der Kreislaufwirtschaft  (siehe LAbfWAG)!

Für die Interessengemeinschaft Eifelvulkane

Josefine Engeln, Rolf Schmitz

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