Resolution zum Rohstoffabbau – Auswertung der Kreistagssitzung (04.04.2011) – von Hartmut Schmidt

TOP: Resolution zum Rohstoffabbau in der Kreistagssitzung am 4.4.2011

Der Kreistag hat mir nur 2 Gegenstimmen von der FDP die folgende Resolution beschlossen:

„Resolution des Kreistages Vulkaneifel an die Planungsgemeinschaft der Region Trier
In der vom Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) veröffentlichten Rohstoffgeologischen Fachplanung für einen neuen Regionalen Raumordnungsplan schlägt das Amt die Ausweisung weiterer, landschaftsprägender Vulkanberge als Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung vor.

Da die Lava- und Basaltnachfrage aus bestehenden Tagebauen bzw. durch neue Tagebaue in bereits ausgewiesenen Vorranggebieten auf Jahrzehnte hinaus gedeckt werden kann, besteht keine Notwendigkeit, derzeit neue Vorranggebiete für Tagebaue vorzuschlagen und geologische Naturdenkmale über das bisherige Ausmaß in Anspruch zu nehmen.

Der Kreistag Vulkaneifel appelliert daher an die Planungsgemeinschaft, bei der Erstellung des Entwurfes des Regionalen Raumordnungsplans die Aspekte des Landschaftsschutzes deutlich zu berücksichtigen und von einer Ausweitung der Vorranggebiete im Landkreis Vulkaneifel abzusehen.“

Nachfolgend ist der Verlauf der Diskussion wiedergegeben

Aussage Prof. Dr.Ehses (Leiter des LGB):

  • Bergbehörde weist die Flächen nicht aus, sondern liefert lediglich das von der Obersten Landesplanungsbehörde für die Neufassung des LEP IV angeforderte „Gutachten“ (wo gibt es zB Lava- und Basaltvorkommen in der Vulkaneifel?).
  • Auch für die „Naturschutzfragen“ sind andere Stellen zuständig!
  • Die seit 1985 im LEP dargestellten 400 ha Rohstofflagerflächen in der Vulkaneifel werden im LEP seit 2008 mit über 2.000 ha nachgewiesen, im noch nicht verabschiedeten regionalen Raumordnungsplan Trier dann ab 2011ff.
  • Eine Rohstoffvorrangfläche stellt sicher, dass keine anderen Raumnutzungen den späteren Rohstoffabbau behindern (er nannte Baugebiete und Windräder als zu verhindernde andere Nutzungen).

Stellungnahme/Fragen FWG (Leclaire):

Es ist zu befürchten, dass die sehr weitreichende Neuabgrenzung der Abbaubereiche dazu dient, bei späteren Abbaugenehmigungen die Abwägung zugunsten anderer RO-Ziele zu vermeiden; warum keine Flächenerweiterung in Teilschritten?

Stellungnahme/Fragen BUV (Lepper/Ludwig):

Vorlage zum Regionalplan basiert auf einem überholten Bergrecht, führt zur Landschaftszerstörung und beteiligt die Bürger nicht. Bei der Rekultivierung werden Fehler gemacht und es herrscht ein „Behördenwirrwarr“ und eine Fremdbestimmung durch Mainz, Koblenz und Trier. Es fehlt ein Masterplan für den Rohstoffabbau in der Vulkaneifel; dabei darf die „Wirtschaftlichkeit“ nicht alleinentscheidend sein! Welche Bedeutung hat die Rekultivierung beim Abbau?

Antwort Ehses: das Bergamt ist nicht zuständig, sondern die Planungsbehörden! Umweltschutz und Rekultivierung (Ziel: möglichst wenig Verfüllung) sind wichtige Themen.

Stellungnahme/Fragen SPD (Jenssen j.):

Die Kreistagsresolution ist ein politisches Signal und soll als Appell an die Regionalvertretung auf die Landschaftsprägung durch die Vulkane hinweisen und fordern, dass der Landschaftsaspekt von vorneherein zu beachten ist und nicht anschließend die Erhaltung einzelner Vulkane „herausverhandelt“ werden muss. Die SPD ist nicht generell gegen den Rohstoffabbau, aber gegen die „Gigantomanie“ des LGB-Gutachtens, das keine Bedarfsorientierung nachweist. Für die Planungsgemeinschaft besteht auch kein Spielraum mehr (Schreiben Wernig wurde zitiert). Es bestehen Fragen nach dem Anlass für die Planung, der Bindungswirkung und dem Spielraum für die Regionalvertretung, nach einer Steuerung bei der räumlichen Verteilung der Gruben, nach der Belastung der Anwohner und dem Schutz von Naturdenkmalen.

Antwort Ehses: die für all diese Fragen zuständige Raumordnung hat mit dem LEP IV eine politische Vorgabe formuliert, wonach die Rohstoffe besonders zu beachten sind!

Stellungnahme/Fragen Grüne (Wiendl):

Aufgrund der drohenden Landschaftszerstörung als wesentlichem Aspekt darf keine weitere Ausweisung von Abbauflächen erfolgen! Das LGB hatte bei der Erfüllung seines Auftrags auch weitere Kriterien zu beachten. Das Auswahlkriterium „..unter Beachtung der Menschen…“ wurde nicht berücksichtigt!

Antwort Ehses: LGB hatte nur darzulegen, wo sich Lava und Basalt befinden; das LGB darf nicht abwägen.

Stellungnahme/Fragen CDU (Schneiders):

CDU begrüßt die Diskussion und das Abweichen vom rein formalen Vorgehen. Sie erwartet umfangreiche Informationen zum Thema (für N-Verbände, Bürger, Kreistag). Von der Landschaftsästethik könne man zwar nicht leben, aber die Interessen der Naturschutzverbände seien zu berücksichtigen. Daneben gebe es Rechtspositionen der Grundstückseigentümer und vom LGB verursachte Probleme (Abbau gegen den Willen der Eigentümer). Die Haltung der N-Verbände werde nicht voll geteilt, da auch die Unternehmerinteressen zu beachten seien, die Resolution habe aber durchaus Sinn. Es stelle sich die Frage, wieweit die Unternehmer in das LGB-Gutachten eingebunden seien?

Antwort Ehses: Weniger Flächenausweisung als Kompromiss (im Regionalplan Westerwald sind nur 1/3 der vorgeschlagenen Flächen enthalten).

Stellungnahme/Fragen FWG (Dr. Hölscher):

Wertvolle Ressourcen werden verschwendet. Auch ein wünschenswert wirtschaftlicher Abbau muss landschaftsschonend sein! Frage nach der Möglichkeit eines Untertageabbaus?

Antwort Ehses:  die Unternehmer fragen!

Stellungnahme FDP (Cornesse):

Es fehlen noch nähere Informationen durch die Planungsgemeinschaft (später nur tlw. Zustimmung zur Resolution).

Stellungnahme/Fragen Linke (Meyer):

Das LGB hat „nur seinen Job gemacht“; für Betreiber und Grubenbesitzer!

Zu große Dimension und zu wenig Informationen sind der Grund des Dilemmas!

Daher übergibt die Linke einen 50-Punkte-Fragenkatalog und fordert die Einbindung der Betreiber in die Diskussion und eine Abwägung aufgrund der bestehenden Abbaurechte und der Gemeindeinteressen. Da die Planungsgemeinschaft die 2000 ha-Erweiterung „wohl absegnen“ werde, ist der Kreistag aufgefordert, die zukünftige Rohstoffpolitik im Landkreis politisch zu definieren und festzulegen, wo ein Abbau nicht stattfinden darf! Frage, wo Bergbau und Landschaft überhaupt vereinbar seien.

Antwort Ehses: die Rohstoffsicherung ist zunächst unternehmerunabhängig.

In der weiteren Diskussion wurde von ihm noch erwähnt, dass etwa 50%  der abgebauten Rohstoffe in der Region verwendet werden. Gegenüber dem Publikum soll er noch geäußert haben, dass „alle Rohstoffe haben wollen, aber niemand vor seiner Haustüre den Abbau wolle“ und „Ihr werdet euch noch wundern, wie dann die Straßen noch teurer werden“. Zum aktuellen Rohstoffbedarf zitierte er die Werbeaussagen der Unternehmer, erwähnte aber nicht die aktuellen rückläufigen Tendenzen.

Fazit: durch das (zu erwartende) Verweisen des LGB-Vertreters auf die Zuständigkeit anderer Stellen und die vielen verweigerten Aussagen fiel es dem Kreistag offensichtlich leichter, die Resolution (fast) einstimmig über alle Fraktionen hinweg zu verabschieden.

Die Sensibilisierung zum Thema ist dank der Argumentationsarbeit der N-Verbände und der bisherigen Aktivitäten und umfangreichen Argumentationshilfen der IG Eifelvulkane zumindest im Kreistag erfolgt (die allen Kreistagsmitgliedern vor der Sitzung zugegangenen IG-Texte stellten keine eigene „Resolution der IG“, sondern laut mail vom 2.4. an Eckard Wiendl ausdrücklich nur eine Argumentationshilfe dar).

Hartmut Schmidt  (Daun, den 12.4.2011)

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