Zukunft der Eifel – Was sagt die Politik?

Die zentralen Fragen, die die Eifel bewegen, kreisen um den weiteren Abbau der Vulkanberge. Wie wird die Eifel in Zukunft aussehen? Vulkaneifel oder Grubeneifel?

Wie stellen sich Parteien und Politiker/innen dazu?

Die IG Eifelvulkane hat zur bevorstehenden Landtagswahl bei Parteien und deren Kandidat/innen eine kleine Umfrage zum Abbau der Vulkanberge durchgeführt. Es ist doch für alle Wähler/innen von zentralem Interesse, wie die Parteien zur Ausweitung der Vorranggebiete Stellung beziehen. In einem solchen Vorranggebiet hat der Bergabbau nach dem derzeitigen Bergrecht bei der Genehmigung gegenüber anderen Interessen absoluten Vorrang: Dann kann eine Abbaugenehmigung nicht mehr verweigert werden,  keine Gemeinde, kein Kreistag, keinerlei demokratisches Gremium kann daran etwas ändern,  Landschaftsschutzgebiet, Naturdenkmal oder Naturschutzgebiet, das alles hilft dann nicht mehr.

Gefragt wurde, kurz zusammengefasst, ob sich die Kandidat/innen die Eifel ohne Vulkanberge vorstellen können, wie sich nach ihrer Meinung forcierter Lavaabbau, Gesundheitslandschaft“ und Tourismus vertragen, ferner wie sie zur Gefährdung der Trinkwasserversorgung und der Mineralwassergewinnung durch den Bergabbau stehen, und schließlich: Wie sie in Zukunft dafür Sorge tragen werden, dass keine weiteren Vulkanberge zum Abbau frei gegeben werden.

Die Fragen und die Antworten sind im Wortlaut auf der Startseite zu finden. Die wesentlichen Aussagen der Antworten hier in Kurzfassung nach Datum des Eingangs:

Der CDU-Kandidat MdL Herbert Schneiders antwortete prompt. Er verweist auf die Zuständigkeit der Planungsgemeinschaft Trier sowie auf Gespräche mit den Naturschutzverbänden. Auf die Fragen geht er nicht ein, eine Position wird nicht geäußert.

Auf  Gespräche mit den Naturschutzverbänden und die Verantwortlichkeit der Planungsgemeinschaft verweist ebenfalls die SPD-Kandidatin MdL Astrid Schmitt und bekräftigt, wie wichtig ihr „der Erhalt unserer einmaligen Naturlandschaft“ sei. Die einzelnen Fragen werden nicht beantwortet. Frau Schmidt kündigt an, die Gespräche nach dem Wahlkampf vor Ort fortzuführen.

Konkret und  ausführlich antwortete Karin Pinn, Kandidatin der Freien Wählergemeinschaft. Sie möchte sich dafür einsetzen, dass die Berge als Gemeingut und nicht mehr nur als „schnelle Geldquelle“ betrachtet werden. Voraussetzung hierfür seien Änderungen der bisherigen Gesetze, was sie im Landtag vorantreiben wolle. Sie betont die Bedeutung von Information und frühzeitiger Meinungsbildung im Kreistag Daun. Deshalb habe die Fraktion im Kreistag beantragt, dass die Verwaltung in der Aprilsitzung umfangreich über den Planungstand Rohstoffsicherung informiert und der Kreistag vor der Anhörung in der Planungsgemeinschaft eine Meinungsbildung im Kreistag herbeiführt. Ferner werde die FWG-Fraktion in der Regionalvertretung demnächst im Kreisgebiet tagen, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. Sie erinnert an die  wirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffgewinnung und plädiert für einen behutsamen „Beginn der Zurückführung“.

Auch der FDP-Kandidat Marco Weber ging dezidiert auf die Fragen ein. Nach seiner Meinung müssen die Vulkanberge „als natürliche Markenzeichen der Vulkanberge“ erhalten bleiben, „zu Landschaftszerstörung und exzessivem Rohstoffabbau“ dürfe es nicht kommen, denn „die Gesundheitslandschaft Eifel funktioniert nur mit einem vernünftigen Einklang zwischen Natur und ausgewogener Landbewirtschaftung“. Der Lava- und Basaltabbau dürfe nur im notwendigen Maße und an geeigneten und genehmigten Stellen erfolgen, Erweiterungen der Abbaubereiche nur mit kommunaler Beteiligung möglich sein. In besonderen Fällen seien Beteiligung der Bürger und der Naturschutzverbände angebracht.

Eckard Wiendl von Bü90/Grüne betont in einer ausführlichen Stellungnahme die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung des bestehenden Bergrechtes. Von der künftigen Landesregierung müssten die derzeitigen Planungen überarbeitet werden, B90/Grüne wollten sich bei einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, „dass der künftige Innenminister keinerlei Beschlüsse der regionalen Planungsgemeinschaft durch seine Unterschrift mit Rechtskraft versieht, die einer nachhaltigen Zerstörung der Eifel durch Ausweisung von weiteren Abbauflächen mit Vorrangcharakter zum Lava- und Basaltabbau Vorschub leistet.“

Der weitere Abbau von Lava und Basalt „als billiges Schottermaterial zum Straßenbau“ bedeute eine massive Zerstörung der Basis des Eifeltourismus. „Viele Eifelvulkane sind schon heute nur noch „Potemkinsche Berge“, hohle Zähne, deren Ränder mancherorts bereits einbrechen und das Ausmaß der Verwüstung sichtbar machen.“

Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Bruchzins für Lava und Basalt erhöht und mehr Baustoffe aus Recycling-Materialen im Straßenbau verwendet werden, dem Lobbyeinfluss der Mineralstoffindustrie müsse das Interesse der Eifelbewohner entgegengesetzt werden, Trinkwasser- und Mineralwassergewinnung habe oberste Priorität. Die wenigen Arbeitsplätze im Lavaabbau gefährdeten die vielen Arbeitsplätze in der Tourismus- und Gesundheitsbranche, denn „ohne die Vulkanberge als prägende Elemente verliert die Vulkaneifel (im Vulkaneifelkreis, im Kreis Wittlich-Bernkastel und im Kreis Mayen-Koblenz) ihre Attraktion für Touristen“.

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