Die Antwort der Linken

21.3.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde !

Ihre Fragen sind uns erst seit einer halben Stunde bekannt (Anmerkung der Redaktion: Die Fragen wurden  am 25.2.2011  an alle Kandidat/innen gleichzeitig versendet). Ulli Meyer hält sich z.Z. in Frankfurt auf. Er hat mich gebeten auf die Fragen wie folgt zu antworten :

1.      Ohne die Vulkanberge als prägende Elemente der Eifellandschaft verliert die Vulkaneifel (im Vulkaneifelkreis, im Kreis Wittlich-Bernkastel und im Kreis Mayen-Koblenz ) ihre Attraktion für Touristen.

2.      Der Bruchzins für Lava und Basalt, der den abbaunahen Gemeinden zukommt, muß drastisch angehoben werden.  Er sollte in einen regionalen Fonds einfliessen, um das Interesse der Gemeinden an der Zerstörung der Landschaft zu bremsen.  Außerdem muß der Drang nach billigen mineralischen Rohstoffen durch den Zwang zu Recycling und durch hohe Deponiegebühren von verwertbaren Mineralstoffen in den Ballungsgebieten gestoppt werden. Aufgelassene Gruben dürfen nicht als billige unkontrollierte Deponien benutzt werden. Ausgewiesene Deponien müssen videoüberwacht werden. Die angelieferten Mengen sind durch Waagen festzustellen und jede Charge ist durch Fotos zu dokumentieren. Diese Dokumente sind täglich zusammen mit dem personalisierten Lieferschein der Verwaltung zu übermitteln.

3.      Die Trinkwasser- und Mineralwassergewinnung hat oberste Priorität, solange sie selbst nicht Raubbau an dem Grundwasservorrat betreibt. Die Verwaltung sollte mittels Gutachten eine mögliche Gefährdung dieser Lebensmittel feststellen und durch prohibitive Gebühren auf den Lavaabbau gegensteuern.

4.      Die Subventionierung der Gesundheitsregion Eifel und der überdimensionierte Lavaabaus widersprechen sich. Die wenigen Arbeitsplätze im Lavaabbau gefährden die vielen Arbeitsplätze in der Tourismus- und Gesundheitsbranche.

5.      Der Landtag reagiert auf Druck von aussen. Dem Lobbyeinfluß der Mineralstoffindustrie, die ihre eigenen kommerziellen Interessen als Interessen der Allgemeinheit ausgibt, muß das Interesse der Eifelbewohner entgegengesetzt werden.

Mit der Linken als Sprachrohr kann das umso besser gelingen, je grösser der Druck durch die Eifelmenschen ist.

6.      Die Aktivitäten der Naturschutzverbände sind sehr zu begrüssen.  Ihre derzeitigen Forderungen sind allerdings viel zu defensiv. Sie wollen den Abbau auf wenige Stellen konzentrieren. Ohne Massnahmen zur Mengenbegrenzung geht der exzessive Abbau gleichwohl weiter. Der Wartgesberg bei Strohn verschwindet gänzlich. Und welcher Berg kommt danach ?

Mit vielen Grüssen

Hp.Slabik

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