Antwort des Grünen-Kandidaten für die Landtagswahl, Eckard Wiendl

1. Können Sie sich eine weitgehend naturnahe Eifel ohne die Vulkanberge vorstellen?
Sollten die durch das Landesamt für Geologie vorgeschlagenen Flächen zur Ausbeutung von Lava und Basalt als Vorrangflächen für ihren Abbau durch Beschluss der Regionalen Planungsgemeinsachaft Rechtskraft erhalten, dann droht uns in der Tat ein Scenario einer großflächigen Verwüstung der Landschaft, die einhergeht mit dem weitgehenden Verlust der noch heute bestaunbaren Vulkanberge. Dies empfände ich auch als Verlust von einem Stück Heimat.

2. Sind Sie bereit, weitere Vulkanberge für den Einsatz von billigem Lava und Basalt beim Straßenbau zu opfern und dafür die Weiterentwicklung des Eifeltourismus zu gefährden?
Nein! Schon heute hat der Abbau von Lava und Basalt im Vulkaneifelkreis ein Ausmaß angenommen, dass die Grenze des noch erträglichen mancherorts bereits überschreitet. Schon die heutigen Abbaugenehmigungen gefährden den Eifeltourismus nicht unerheblich. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Eifeltourismus, der nachhaltig Einnahmen in den Landkreis bringt, ist der weitere Abbau von Lava und Basalt mit der folgenden Verschleuderung zu Spottpreisen als billiges Schottermaterial zum Strassenbau eine massive Zerstörung der Basis des Eifeltourismus. Viele Eifelvulkane sind schon heute nur noch „Potemkinsche Berge“, hohle Zähne, deren Ränder mancherortes bereits einbrechen und das Ausmass der Verwüstung sichtbar machen. Daher sehe ich nur noch an wenigen Stellen die Möglichkeit des weiteren Abbaus von Lava und Basalt, wenn nicht in naher Zukunft durch die Landschaftszerstörung dem Eifeltourismus die Basis weggegraben werden soll.

3. Sind Sie bereit, für den weiteren Rohstoffabbau zugunsten weniger Unternehmer die Trinkwasser- und Mineralwassergewinnung in der Eifel nachhaltig zu gefährden?
Nein! Auch wenn die gewonnenen Mineralwässer aus sehr tiefen Gesteinsschichten stammen, wird mit dem Abbau der Vulkanberge die Quelle großer Wasservorkommen in der Eifel vernichtet, die insbesondere für die Trinkwassergewinnung von Bedeutung ist. Auch diese Frage lenkt den Blick zu Recht auf eine Konsequenz des weiteren Lavaabbaus, nämlich die nachhaltige Zerstörung wichtiger Trinkwasservorkommen, das darf nicht geschehen!
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4. Wie vertragen sich nach Ihrer Meinung die Förderung mit Landesmitteln für eine „Gesundheitslandschaft Eifel“ mit der gleichzeitigen Landschaftszerstörung durch den exzessiven Rohstoffabbau?
Überhaupt nicht! Ein guter Politikansatz mit der Förderung der „Gesundheitslandschaft Eifel“ wird hier gefährdet. Hier werden Steuermittel verschwendet, wenn gleichzeitig die Basis, die Eifelberge, abgegraben werden.

5. Durch welche Aktivitäten können Sie als MdL sicherstellen, dass keine weiteren Vulkanberge der Eifel über das LEP IV zum Abbau freigegeben werden?
Sollte es gelingen, dass BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN mit in eine künftige Landesregierung eintreten, dann muss nicht nur das derzeitige LEP IV überarbeitet werden, sondern auch dafür Sorge getragen werden, dass der künftige Innenminister keinerlei Beschlüsse der regionalen Planungsgemeinschaft durch seine Unterschrift mit Rechtskraft versieht, die einer nachhaltigen Zerstörung der Eifel durch Ausweisung von weiteren Abbauflächen mit Vorrangcharakter zum Lava- und Basaltabbau Vorschub leistet.
Wichtig festzuhalten ist allerdings: Sollten durch die Planungsgemeinschaft weitere Vorrangflächen zum Abbau von Lava und Basalt beschlossen werden, dann kann nach derzeitigem Bergrecht jedem abbauwilligen Unternehmen nach dem Erwerb der Eigentumsrechte eine Abbaugenehmigung nicht mehr verweigert werden! Keine Kommune, kein Bürgerentscheid, kein Schutzstatus als Landschaftsschutzgebiet, Naturdenkmal oder Naturschutzgebiet könnte das nach derzeitigem Recht mehr verhindern. Daher darf aus meiner Sicht nicht nur kein einziger Quadratmeter über die derzeitigen Schürfrechte hinaus zum Lavaabau freigegeben werden, sondern es dürfen auch nicht die rechtlichen Vorraussetzungen zum weiteren Abbau durch die Planungsgemeinschaft und Landesregierung geschaffen werden. Auch LEP IV muss daher überarbeitet werden!
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben bereits im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein neues Bergrecht eingebracht, dass allerdings mit der Mehrheit der schwarzgelben Bundesregierung abgelehnt worden ist. In den vergangenen Monaten haben sich vor Ort neben den Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich und Ulrike Höfken, dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, den Mitgliedern der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Planungsgemeinschaft vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Ich werde auch in Zukunft all meine Kraft mit dafür verwenden, mit dazu beizutragen, dass die geplante exzessive Verwüstung der Eifellandschaft verhindert werden kann.

6. Werden Sie die Forderungen der Naturschutzverbände auf eine Einschränkung des exzessiven Rohstoffabbaus in der Eifel unterstützen?“
Die bisher mit Augenmaß unter Abwägung auch mit Blick auf die Interessen der Lavaabbauenden Unternehmen vorgetragenen Vorschläge zur Eindämmung des exzessivien Rohstoffaubbaus in der Eifel finden meine uneingeschränkte Zustimmung!

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